POLITIK UND IMMIGRANTEN

Seit dem 2. Juni 1946 ist Italien eine parlamentarische Republik. An diesem Tag wurde in einer Volksabstimmung entschieden, daß die Monarchie abgeschafft und eine Republik gegründet wurde. Auch Frauen durften zum ersten Mal an den Wahlen teilnehmen.

Fast 90 % der Wahlberechtigten nahmen teil und etwas mehr als die Hälfte stimmte für die Republik. Die Wahlergebnisse der einzelnen Regionen zeigten deutlich, daß die Mehrheit im Norden für die Republik war, die Mehrheit im Süden allerdings für die Monarchie.

Dies ist wahrscheinlich dadurch zu erklären, daß die königliche Familie sich in Neapel aufhielt, denn in Kampanien sprachen sich fast 80 % für die Monarchie aus. Seit 1948 wird der 2. Juni als Nationalfeiertag Festa della Repubblica (Fest der Republik) gefeiert.
1949 erfolgte der Eintritt in die NATO, im Jahre 1952 war Italien Gründungsmitglied der Europäischen Union und ist seit 1955 Mitglied der Vereinten Nationen.

Italien ist in folgende 20 Regionen aufgeteilt: Abruzzo (Abruzzen), Valle d´Aosta (Aostatal), Puglia (Apulien), Basilicata (Basilikata), Emilia-Romagna, Friuli-Venezia Giulia (Friaul-Julisch Venetien), Calabria(Kalabrien), Lazio (Latium), Liguria (Ligurien), Lombardia (Lombardei), Marche (Marken), Molise, Piemonte (Piemont), Sardegna (Sardinien), Sicilia (Sizilien), Toscana (Toskana), Veneto (Venetien), Trentino-Alto Adige (Trentino-Südtirol) und Umbria (Umbrien). Die Regionen unterteilen sich weiter in Provinzen und diese dann in Gemeinden. Jede Region hat ihre eigene Regierung. Das Aostatal, Friaul-Julisch Venetien, Sardinien, Sizilien und Trentino-Südtirol sind autonome Regionen mit Sonderstatus.

Für das Jahr 2007 hat die italienische Regierung ein Limit von 63.000 Aufenthaltsgenehmigungen gesetzt, um die Immigration zu regeln. Da die Industrie Arbeitskräfte aus dem Ausland sucht, um die Produktivität halten zu können, wurde dieses Limit schon in den ersten Monaten erreicht. Im Gegensatz dazu gibt es einen großen Zulauf von illegalen Einwanderern, die meistens von den schwer zu überwachenden Küsten nach Italien gelangen.
Teilweise ziehen die illegalen Einwanderer weiter in die angrenzenden Länder. Dadurch gab es in der Vergangenheit von anderen EU-Staaten den Vorwurf, daß Italien gegen das Schengener Abkommen verstoße. Dieses besagt unter anderem, daß es innerhalb der EU keine Grenzkontrollen mehr gibt, dafür aber die Grenzen zu Drittländern verschärft kontrolliert werden. Italien wurde mehrfach vorgeworfen, illegale Einwanderer in die anderen Länder weiterreisen gelassen zu haben.
Der Teil der illegalen Einwanderer, die im Land bleiben, arbeitet oft unter sehr schlechten Bedingungen vorallem im Bauwesen und im Gastronomiebereich. Die italienische Bevölkerung steht den Einwanderern, die nicht aus EU-Staaten kommen, skeptisch gegenüber. Da das Innenministerium festgestellt hat, daß der Anteil von Immigranten bei Verbrechen in den letzten zehn Jahren stark angestiegen ist, ist das Unbehagen der Einheimischen auch nicht unbegründet.

Das vorliegende Heft ist den Flüchtlingen und MigrantInnen gewidmet, die versuchten, nach Italien zu kommen. Die Fluchtwege über die Adria oder über das tyrrhenische Meer nach Italien gehören zu den sichersten – es ist nach wie vor ziemlich unwahrscheinlich, dass man festgenommen wird – und zugleich zu den gefährlichsten: Dort sind seit 1993 mehr als 700 Menschen gestorben. Die Kriminalisierung zwingt die Menschen auf die rasenden Schlauchboote oder auf die rostigen Kähne der kommerziellen Fluchthilfe. Oftmals müssen sie die Boote weit vor der Küste verlassen, werden über bord gestossen oder einfach ausgesetzt. Vielfach kommt es zu Zusammenstössen mit Schiffen der italienischen Marine.
Die beiden schwersten Unfälle ereigneten sich 1996 und 1997, als Flüchtlinge von einem großen Schiff vor Malta in ein Landungsboot umstiegen und als die italienische Marine ein albanisches Schiff versenkte – zusammengenommen ertranken hierbei über 380 Menschen.

Die süditalienische Bevölkerung hingegen hat den italienischen Staat häufig als Besatzer erlebt, aus diesem Grunde ist sie ihm gegenüber oftmals wenig loyal und ihre gesellschaftlichen Institutionen sind wenig verstaatlicht. Kurdische Flüchtlinge wurden in halbverlassenen Dörfer auf Dauer aufgenommen, man wies ihnen Häuser zu. Die ersten albanischen Flüchtlinge wurden, trotz Polizeicordon, mit Wasserrationen und Lebensmittelspenden begrüßt. Erst allmählich wandeln sich die Verhältnisse zur flüchtlingsfeindlichen Umgebung.
Eine Analyse der italienischen staatlichen Flüchtlingspolitik – staatlich im engeren
norditalienischen oder deutschen Sinne – hilft nur zum Teil zum Verständnis dieses Prozesses.

Das süditalienische Apulien wird durch die westeuropäischen Flüchtlingspolitik zu einer der größten Militärbasen im Mittelmeer ausgebaut.

An die Stelle des Zentralstaats treten regionale und städtische Selbstregierungen,
die ihre Macht dadurch beweisen, dass sie die Kontrolle über ihr Territorium sichtbar
markieren.

In Süditalien kommt diese Dezentalisierung der Mafia, der Camorra1 und der `ndrangheta2 (mafiaähnliche Verbindungen) für ihre ökonomischen Zwecke gerade recht. Somit unterstützen diese Gruppen ebenso kommerzielle Fluchthelfer.